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Politik - Spiegel Online

Somalia: Mindestens 66 Tote nach Gefechten mit Terrormiliz al-Schabab

Der bewaffnete Konflikt zwischen der islamistischen Terrormiliz al-Schabab und Somalias Regierung spitzt sich erneut zu. Bei neuerlichen Kämpfen sind nun Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

Mit einer zweijährigen Konferenz wollte die EU für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. Doch der Start verzögert sich immer weiter. Kritik regt sich insbesondere an einem Personalvorschlag des Europaparlaments.

Bundeswehr: Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger«

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.

News des Tages: Corona-Mythen aus China, Klopapier und Rotwein, Mondgestein

Kaufen die Franzosen in der Krise wirklich mehr Rotwein und Kondome? Wieso behauptet China, das Coronavirus stamme von einem Lachs-Schneidebrett? Und wozu braucht die Menschheit mehr Mondgestein? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen-Anhalt: CDU will Entscheidung im Rundfunkbeitrags-Streit nicht vertagen

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will unbedingt vermeiden, dass die CDU gemeinsam mit der AfD über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Doch seine Fraktion lässt das kalt. Der Medienausschuss könnte morgen schon tagen.

Corona-Verstoß in Brüssel: Ungarischer Abgeordneter wollte von illegaler Sexparty fliehen

Die Brüsseler Polizei hat mehrere Personen verwarnt, die trotz geltender Corona-Sperre eine Sexparty feierten. Unter ihnen war ein ungarischer Politiker. Dessen Karriere als EU-Parlamentarier ist nun bald vorbei.

Frontex: Rücktrittsforderungen gegen Chef Fabrice Leggeri

Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.

Brasilien - Rassismus-Debatte: »Das ist eine Lizenz zum Töten«

Supermarkt-Sicherheitskräfte haben in Brasilien einen schwarzen Mann totgeprügelt. Hier spricht der Menschenrechtsanwalt Marco Antonio André über Rassismus und Diskriminierung in seinem Land.

Corona-Schutzausrüstung: Armin Laschet weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Armin Laschets Sohn vermittelte Nordrhein-Westfalen Kontakt zu einem Maskenhersteller, es folgte ein Auftrag in Millionenhöhe. Der NRW-Regierungschef verwahrt sich nun gegen Vorwürfe, es sei gemauschelt worden.

Sachsen-Anhalt: Koalition vertagt Entscheidung von Medienausschuss

Auch mehrstündige Beratungen der schwarz-rot-grünen Regierung brachten keine Einigung: Aus Sachsen-Anhalt droht noch immer ein Veto zur Erhöhung der Rundfunkgebühren. Eine entscheidende Abstimmung soll nun verschoben werden.

CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen schließt in Umfrage zu Friedrich Merz auf, Armin Laschet abgeschlagen

Lange galt Norbert Röttgen als Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt nun, dass ihn die Deutschen Armin Laschet vorziehen. Auch für Friedrich Merz sind die Ergebnisse unangenehm.

Jens Spahn und Armin Laschet zur Corona-Impfsituation

Impfstrategie und Corona-Maßnahmen: Verfolgen Sie die Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn hier in voller Länge.

AfD nach Jörg Meuthens Wutrede: Jetzt droht Rache von Rechtsaußen

Gerade erst jubelten die Anhänger von AfD-Chef Jörg Meuthen wegen seines Punktsiegs auf einem turbulenten Parteitag. Die Freude allerdings könnte nicht von Dauer sein ? alle schauen jetzt auf Björn Höcke.

Schweiz: Ständerat macht Weg für gleichgeschlechtliche Ehe frei

Der Nationalrat hatte die gleichgeschlechtliche Ehe bereits erlaubt. Nun könnte die Gesetzesänderung bald in Kraft treten ? auch ohne Grundgesetzänderung. Die hielt der Ständerat für nicht notwendig.

Wuhan: Die neueste Corona-Legende aus China

China ist das Ursprungsland der Corona-Pandemie. Nun verbreitet die chinesische Führung aggressiv eine alternative Theorie: Das Virus könne durch aus dem Ausland importiertes Gefriergut nach Wuhan gelangt sein.

Sachsen-Anhalt: CDU bleibt bei Nein für Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag

Scheitert die Erhöhung der Rundfunkgebühren an der CDU in Sachsen-Anhalt? Die Magdeburger Christdemokraten bleiben bei ihrer harten Linie. Führende Politiker von SPD und Grünen appellieren an die CDU-Bundesspitze.

Brandenburg: Linke wollen weitere Genossen aus der Partei werfen

Trotz etlicher Warnungen haben Linke aus Forst in Brandenburg erneut gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Zwei Genossen droht nun der Parteiausschluss.

USA: Joe Biden erhält erstmals täglichen Geheimbericht

US-Präsident Donald Trump hatte die Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden lange blockiert. Jetzt wurde der Wahlsieger erstmals über wichtige Geheimdienstinformationen unterrichtet.

US-Wahl 2020: Donald Trump wirft Gouverneur von Arizona Betrug vor

Die Bundesstaaten Arizona und Wisconsin haben Joe Biden als Gewinner bei der US-Präsidentschaftswahl bestätigt. Der wütende Amtsinhaber Donald Trump reagiert mit einer indirekten Drohung.

Monika Grütters lehnt »Landshut«-Museum in Friedrichshafen ab

»Bizarr« findet Kulturstaatsministerin Grütters die Entscheidung des Bundestags für ein »Landshut«-Museum am Bodensee. Niemand in der Bundesregierung traue den Akteuren zu, das Projekt zu stemmen, sagte sie dem SPIEGEL.

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Wirtschaft - Spiegel Online

Rente: CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

CDU-Kreise wollen mit einem radikalen Reformkonzept in den Wahlkampf ziehen: Das einheitliche Renteneintrittsalter soll fallen ? und das alte Umlagesystem ergänzt werden durch einen Kapitalstock.

OECD korrigiert Wachstumsprognose für Deutschland stark nach unten

Die Industrieländerorganisation OECD geht 2021 nicht mehr von einem kräftigen Wirtschaftswachstum in Deutschland aus ? ganz anders, als die Bundesregierung.

Bier und Corona: Löst der Shutdown ein Brauereisterben aus?

Kneipen und Restaurants bestellen wegen des Shutdowns nichts mehr. Nun sind viele mittelständische Brauereien in ihrer Existenz bedroht.

Corona-Krise: Britische Kaufhauskonzerne kollabieren ? 25.000 Jobs in Gefahr

Nach der Pleite der Modekette Arcadia trifft die nächste Hiobsbotschaft Großbritanniens Handel: Der 1778 gegründete Kaufhauskonzern Debenhams hat keinen Käufer gefunden, Tausenden Mitarbeitern droht das Aus.

Weihnachten: Junge in Kauf- und Schenklaune, Ältere knausern

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage planen Bundesbürger wie im Vorjahr mehr als 300 Euro für Weihnachtsgeschenke ein ? doch es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Generationen.

Klier: Deutschlands größte Friseurkette ist insolvent

Staatliche Überbrückungshilfen konnten die hohen Umsatzeinbußen während des Shutdowns nicht ausgleichen: Die Firma Klier ist zahlungsunfähig. Wie viele der rund 9200 Jobs gefährdet sind, ist bisher unklar.

Staat zahlt 317 Millionen Euro für stillgelegte Kohlekraftwerke

Im Zuge des Kohleausstiegs gehen die ersten elf Kohlemeiler vom Netz. Der Staat zahlt Hunderte Millionen Euro als Entschädigung.

Euro-Verbraucherpreise sinken vierten Monat in Folge

Für Bürger ist es eine willkommene Entlastung, für die Geldpolitik aber ein Problem: Die Preise in der Eurozone sinken bereits seit Sommer. Besonders stark fällt der Preissturz bei Energiekosten aus.

Corona-Krise: Arbeitslosigkeit in Deutschland geht im November zurück

Trotz Shutdown ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen, berichtet die Bundesagentur für Arbeit für November. Gleichzeitig steigt die Kurzarbeit. Doch das könnte nicht das ganze Bild des Monats wiedergeben.

Warum die Frauenquote für Vorstände nur wenig bringt

Deutschlands Vorstandsetagen sind fest in männlicher Hand. Die Große Koalition will nun eine verbindliche Quote erzwingen. Was sagen Entscheider und Experten dazu?

Coronavirus: Weltweite Not und Armut wächst laut Uno rasant

Die Uno warnt vor den Folgen der Coronakrise: Jeder 33. Mensch wird im nächsten Jahr Hilfe brauchen. Doch bisher hat die Organisation weniger als die Hälfte der benötigten Hilfsmilliarden zusammen.

Corona-Krise: Ifo-Institut - Weniger Unternehmen auf der Kippe

Trotz Shutdown: In Deutschland sinkt die Zahl der existenzbedrohten Unternehmen laut Ifo-Institut auf 15 Prozent. Besonders leidet die Tourismus- und Gaststättenbranche, die Pharmaindustrie dagegen gar nicht.

Corona-Krise: Ausgaben für Kurzarbeit übersteigen 20 Milliarden Euro

Millionen Beschäftigte beziehen wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen rasant.

Zoom: Aktie fällt, obwohl das Unternehmen explosiv wächst

Wer in der Coronakrise seine Familie, Freunde oder Kollegen sehen möchte, greift auch auf den Videodienst Zoom zurück. Umsatz und Gewinn haben sich vervielfacht. Anleger sind dennoch nicht zufrieden.

Europäische Union: Finanzminister einigen sich auf Reform für Euro-Rettungsschirm

Damit die Eurozone noch besser gegen Krisen gewappnet ist, haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf eine Reform geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer großen Bedeutung der Neuerung.

Aldi übernimmt fast 550 Filialen in Frankreich

Aldi Nord kauft sich groß in Frankreich ein: Der Discounter übernimmt 547 Filialen und drei Lager des Konkurrenten Groupe Casino. Es ist der größte Deal dieser Art in der Geschichte des Unternehmens.

BDI: Siegfried Russwurm zum neuen BDI-Chef gewählt

Fast zehn Jahre saß er im Vorstand von Siemens, nun wird Siegfried Russwurm Cheflobbyist der deutschen Industrie. Der 57-Jährige fordert höhere Investitionen des Staates.

Corona: Zweite Welle - IWF fürchtet um Aufschwung in Eurozone

In der Eurozone sind die Infektionszahlen nach dem Sommer in die Höhe geschnellt. Nun warnt der IWF: Falls die zweite Corona-Welle nicht eingedämmt wird, könnte die Erholung der Wirtschaft gebremst werden.

Preise: Inflation bleibt negativ ? doch Lebensmittel werden teurer

Energie ist massiv billiger als vor einem Jahr, Nahrungsmittel kosten dafür mehr: Die Inflationsrate sinkt im November noch tiefer unter die Nullmarke ? auch wegen der reduzierten Mehrwertsteuer.

Homeoffice: Steuerzahlerbund begrüßt Fünf-Euro-Pauschale

Seit Monaten tragen Arbeitnehmer im Homeoffice dazu bei, die Wirtschaft auch in Corona-Zeiten in Gang zu halten. Jetzt will die Regierung wenigstens einen Teil der Kosten über Steuererleichterungen ersetzen.

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